Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Druckerei & Verlag Fabian Hille

 

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Den Angeboten, Leistungen und Lieferungen von Druckerei & Verlag Fabian Hille (nachstehend DVH genannt) liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen anderer Vertragspartner werden weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn diesen seitens der DVH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Mündliche Erklärungen zu Angeboten und Lieferungen sowie Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schrift­lichen Bestätigung der DVH. In Prospekten, Anzeigen u.ä. enthaltene Ange­bote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die DVH höchstens 4 Wochen gebunden, wenn nicht ausdrücklich andere Zeiträume vereinbart wurden.
  3. Der Werkvertrag (für Belichtungsaufträge, Lieferung von Drucksachen etc.) bedarf zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der DVH. Das gleiche gilt für Abänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden. Ein Auftrag gilt bereits dann als erteilt, wenn Daten durch Datenträger oder im Wege der Fernüber­tragung übermittelt werden. Ein Auftrag gilt auch ohne schriftliche Auftrags­bestätigung als angenommen, wenn die DVH der Auftragserteilung nicht binnen einer Woche ausdrücklich mündlich oder schriftlich widersprochen hat.


II. Lieferung

  1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der DVH ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestä­tigung über den Liefertermin der Schriftform.
  2. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Tag des Eingangs der kompletten Auftragsunterlagen (bei Datenlieferung von vollständigen und fachgerecht aufbereiteten Daten) bei der DVH und enden mit dem Tag, an dem der Auf­trag die DVH verlässt bzw. die Versandbereitschaft vorliegt. Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken, Mustern usw. durch den Auftraggeber, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Verlangt der Auftrag­geber vom Auftrag abweichende Änderungen, so beginnt eine neue Liefer­zeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderung. Ist eine Lieferfrist nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Frist nur die Arbeitstage in Betracht.
  3. Gerät die DVH in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
  4. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb der DVH als auch in dem eines Zu­lieferers - insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höhe­rer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
  5. Hat sich die DVH zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl der DVH überlassen.
  6. Teillieferungen sind zulässig.
  7. Nach der Fertigstellung von Aufträgen werden nur die bestellten Endproduk­te geliefert. Ein Eigentumsrecht des Auftraggebers an Zwischenproduk­ten (wie Zeichnungen, Filme, Zwischenkopien oder digitale Daten) besteht nur, wenn dies schriftlichen durch die DVH bestätigt wurde.
  8. Die DVH nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpa­ckungen im Betrieb der DVH zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeiti­ger vorheriger Anmeldung zurückgeben. Die Verpackungen können der DVH auch bei der Lieferung zurück gegeben werden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgeliefe­rungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftrag­geber. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremd­stoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist die DVH berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.


III. Preise

  1. Die im Angebot der DVH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftrag­geber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Alle genannten Preise gelten immer netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise der DVH gelten ab Werk. Sie schließen Verpa­ckung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Stellen sich nach der Auftragsvergabe notwendige Mehrarbeiten heraus, die bei Vertragsabschluss nicht erkennbar waren, so können diese zusätzlich berechnet werden. Ebenso nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstan­des. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probe­andrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.


IV. Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist, soweit nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rech­nungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbe­trag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Notschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
  2. Die DVH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftrag­gebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die DVH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
  4. Wechsel werden nicht angenommen.
  5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Forderung aufrechnen.
  6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögens­verhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die DVH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterar­beit einstellen. Diese Rechte stehen der DVH auch zu, wenn der Auftragge­ber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
  7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweili­gen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


V. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DVH.
  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Erzeugnisse im Rahmen seines ord­nungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten sowie zu veräußern. Außergewöhnliche Verpfändungen, Verfügungen, Sicherheits­übereignungen usw. sind jedoch unzulässig. Das Eigentum der DVH erstreckt sich auf die durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Erzeug­nisse im Verhältnis des Wertes des Miteigentums an dem Fremderzeugnis. Der Auftraggeber tritt der DVH bis zur völligen Begleichung der Forderungen der DVH, beginnend mit der Annahme der von der DVH gelieferten Erzeug­nisse, alle aus der Verarbeitung oder Veräußerung erwachsenen Forde­rungen mit allen Nebenrechten ab, bei Miteigentum bis zur Höhe unserer Forderungen.
  3. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der DVH stehenden Erzeugnisse und abgetretenen Forderungen sind der DVH unverzüglich mitzuteilen.


VI. Beanstandungen und Gewährleistungen

  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Abnahme (Druckreif-Erklä­rung) auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freiga­be-Erklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
  2. Der Auftraggeber hat Beanstandungen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt die Ware als mängelfrei. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung trotz gehöriger Sorgfalt nicht zu finden sind, können nur geltend gemacht werden, wenn der DVH die Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ware zugeht.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die DVH nach ihrer Wahl unter Aus­schluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der DVH oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftrag­geber ohne Interesse ist.
  5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage sind bran­chenüblich und können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
  6. In allen Druckverfahren gelten bei farbigen Reproduktionen geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Gleiches gilt für geringfügige Abweichungen vom Andruck/Proof zum Auflagendruck.
  7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die DVH nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die DVH von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Die DVH haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der DVH nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
  8. Zulieferungen (auch Daten oder Filme) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der DVH. Der Auftraggeber ist uns zum Schadenersatz für alle Nachteile verpflichtet, die durch die Verwendung von Daten und Datenträ­gern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funk­tionsunfähig insbesondere von Computerviren befallen sind.


VII. Haftung

  1. Die DVH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DVH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haf­tung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).


VIII. Gefahrübergang, Verwahrung und Versicherung

  1. Sobald die Ware versandbereit ist, wird der Auftraggeber von der DVH hier­von unterrichtet. Damit beginnt die Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers und die Gefahr geht auf den Auftraggeber über.
  2. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung die­nende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslie­ferungstermin hinaus verwahrt. Die DVH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  3. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftrag­geber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die DVH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
  4. Wünscht der Auftraggeber die Ware in der DVH auf Abruf einzulagern, so hat er selbst für die Versicherung zu sorgen. Die DVH haftet bei Schäden an ein­gelagerter Ware nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.


IX. Eigentum, Urheberrecht und Vertraulichkeitszusicherung

  1. Die von der DVH zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Druckplatten, Stanzen, CDs, Daten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der DVH und werden nicht ausgeliefert.
  2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftrag­geber hat die DVH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechts­verletzung freizustellen.
  3. Der DVH steht an vom Auftraggeber angelieferten Daten, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
  4. Die DVH ist verpflichtet, vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Pläne und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.


X. Periodische Arbeiten

  1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.


XI. Impressum

  1. Die DVH behält sich vor, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auf­traggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein über­wiegendes Interesse hat.


XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit

  1. Erfüllungsort ist Dresden, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnah­me der Minderkaufleute, im Sinne des § 4 HGB sind.
  2. Gerichtsstand ist Dresden für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben­den Streitigkeiten, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute, im Sinne des § 4 HGB sind.
  3. Sollten durch etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen diese Bedin­gungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müss­ten so umgeändert werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.

(Stand: 01/2017)